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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkauf, Lieferung und Zahlung

Gültig ab 1. Januar 2015

 

Werbekonfekt GmbH, Dieselstraße 20, D-84056 Rottenburg,

Tel.: 08781-20 1126 50, Fax: 08781-20 1126 20, www.werbekonfekt.com

Firmensitz: Rottenburg, Amtsgericht: Landshut HRB 8201

 

1                 Voraussetzungen - Geltungsbereich

1.1              Werbekonfekts Kunden sind ausschließlich Händler und Wiederverkäufer von Werbeartikeln.

1.2              Werbekonfekts AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Angebote, Beratungs­leistungen, Auskünfte und sonstige Leistungen.

1.3              Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4              Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

 

2                 Angebot – Angebotsunterlagen - Auftragshantierung

2.1              Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen erlangen erst Rechts­wirk­sam­keit nach unserer schriftlichen Auftrags­bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen.

2.2              Eine bereits von Werbekonfekt bestätigte Bestellung die vom Kunden geändert oder ergänzt wird, muss immer durch eine neue Auftragsbestätigung von Werbekonfekt bestätigt werden, damit die Änderung Gültigkeit erlangt.

2.3              Entwürfe, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farbtöne, Geschmacksrichtungen, Repro, sonstige Daten, Leistungen und Unterlagen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.4              Für Originalunterlagen die vom Besteller an Werbekonfekt geschickt werden, übernimmt Werbekonfekt keine Verantwortung, sei es für Lagerung, Hantierung oder für Rücksendung an den Kunden. Gewünschte Rücksendungen solcher Unterlagen sind kostenpflichtig.

2.5              Die in der Auftragsbestätigung bestätigten Liefer- und Rechnungsanschriften gelten. Änderungen müssen sofort aber spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Kunden schriftlich Werbekonfekt mitgeteilt werden. Änder­ungen die zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht werden sind kostenpflichtig.

2.6              Liegt Werbekonfekt 30 Tage nach Ausstellung der Auftragsbestätigung keine Entwurf- oder Druckfreigabe des Kunden vor oder hat der Kunde bis zu die­sem Zeitpunkt keine Originalunterlagen Werbekonfekt zur Verfügung gestellt, hat Werbekonfekt das Recht, 30 % des bestätigten gesamten Auftragswertes zu verrechnen und den Auftrag zu stornieren.

2.7              Falls ein bestätigter Auftrag vom Kunden storniert wird, bevor die Lieferung durchgeführt wurde, verrechnet Werbekonfekt die für den Auftrag entstanden­en Kosten, mindestens aber 30 % des Auftragswertes.

2.8              Stornierung eines Abrufauftrages, nachdem der Kunde die erste Abruflieferung erhalten hat bedeutet, dass dem Kunden 70% des Restauftragswertes sowie ent­stan­dene Kosten (z.B. Druck und Foliekosten für den Ge­samt­auftrag) verrechnet we­r­den.

2.9              In der Auftragsbestätigung gemachte Angaben sind für Werbekonfekt und den Kunden bindend. Eventuelle Änderungswünsche müssen vom Kunden in­ner­halb von 5 Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung schrift­lich an Werbekonfekt gerichtet werden.

2.10            Abweichungen im Farbton, Form- oder Geschmacksänderungen sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Werbekonfekt bleiben während der Liefer­zeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

2.11            Angaben in bei Vertragsschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Dimensionen, Gewichte usw. der Ware sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sollen als Maßstab zur Feststellung dienen ob die Ware fehlerfrei ist.

 

3                 Herstellungswerkzeuge und Herstellungsdienstleistungen

3.1              Herstellungswerkzeuge und -dienstleistungen sind Zeichnungen, Muster, Formen, Filme, Klischees, Druckwalzen und sonstige zur Herstellung von Werbesüßigkeiten notwendige Unterlagen und Werkzeuge.

3.2              Die Herstellungswerkzeuge bleiben Werbekonfekts Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde oder Interessent finanziell beteiligt hat.

3.3              Während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Lieferung der Ware werden die Herstellungs­werkzeuge für den Kunden bei Werbekonfekt kostenlos aufbewahrt. Die Herstellungswerkzeuge sind während dieses Zeit­raumes geschützt und werden nicht für andere Kunden verwendet.

3.4              Wünscht der Kunde eine längere Aufbewahrung, so muss dies schriftlich vom Kunden beim Auftrag oder spätestens 4 Wochen nach Lieferung unter Hinweis auf einen Wiederholungsauftrag verlangt werden, wobei Werbekonfekt dann für eine Aufbewahrung von maximal 2 Jahren nach dem Lieferdatum sorgt.

 

4                 Urheberrecht

4.1              Werbekonfekt hat das Urheberrecht und das geistige Eigentum für alle grafischen Leistungen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Mustern, schriftlichen und sonstigen Unterlagen die im Zusammenhang mit einer Kundenanfrage erstellt oder dem Kunden zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn diese vom Kunden bezahlt werden.

4.2              Lässt der Kunde nach Bemusterung oder grafischer Leistung durch Werbekonfekt das/die angefragten Produkt/e anderweitig ausführen, ist er verpflichtet einen  Schadenersatz von mindestens 30 % des Auftragswertes an Werbekonfekt zu bezahlen, sofern er nicht das Vorliegen eines geringeren Schadens nachweisen kann.

4.3              Werbekonfekt hat das Recht für Kunden entworfene, gestaltete oder produzierte Ware in firmeneigenen Katalogen, Broschüren, Newslettern, auf der Werbekonfekt Home Page im Internet und in anderen Verkaufsunterlagen abzubilden, als Muster einzusetzen und zu anderen Werbezwecken zu verwenden.

 

5                 Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen

5.1              Die von Werbekonfekt angebotenen Preise gewinnen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn diese in unserer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden.

5.2              Werbekonfekts Preise sind „ab Werk“ Preise, sofern in unserer Auftragsbestätigung nichts anderes bestätigt wurde. „Ab Werk“ bedeutet, dass der Gefahren- und Lastenübergang auf den Spediteur bzw. Kunden übergeht, sobald die Lieferung oder Teile davon an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung Werbekonfekts Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Werbekonfekt als bezahlende Partei beim Spediteur aufscheint.

5.3              Sofern nichts anderes abgemacht wurde, werden Kosten wie Verpackung, Versandkosten, Kosten für Repro, Zeichnungen, Klischees, Druckwalzen, Siebe und sonstige zur Herstellung unserer Produkte notwendigen Werkzeuge, sowie Nebenkosten gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

5.4              Mengenabweichungen von normalerweise +/- 10 % sind aus produktionstechnischen Gründen vorbehalten.

5.5              Zu allen Preisen muss die am Tage der Auslieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden.

5.6              Preise für Herstellungswerkzeuge und damit verbundenen Dienstleistungen sowie Versand­kosten sind von Preisnachlässen ausgenommen.

5.7              Die Preise verstehen sich ohne Verpackung, ohne Versandbereitstellung und ohne Versandkosten.

5.8              Berechnete Versandkosten beinhalten die Administration und die Kosten für die Fracht, Ver­packungs­material, Hantierung der verpackten Ware und Versandbereitstellung.

5.9              Kostenänderungen, die außer­halb der Kon­­trolle von Werbekonfekt liegen, geben Werbekonfekt das Recht, bereits angebotene und bestätigte Preise anzugleichen, nachdem solche Änderungen einge­tre­ten sind. Solche Kostenänderungen sind z.B. Wechselkursänder­un­g­en oder Erhöhung der Halbfabrikatskosten.

5.10            Für Kleinaufträge, das sind Aufträge deren Warenwert Euro 250,00 unterschreitet, be­rechnen wir eine Bearbeitungs­pauschale von 10,00 Euro.

5.11            Sofern sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis, ohne Abzug, wie folgt zur Zahlung ab Rechnungsdatum fällig:

                   Erstauftrag: Vorkasse gegen pro-forma Rechnung, Endrechnung wird nach Lieferung der bestellten Ware geschickt.

                   Weitere Aufträge bei positivem Rating des Kunden durch Creditreform:

                   Bestellwert unter 1.000 €:  20 Tage Netto.

                   Bestellwert zwischen 1.000 € und 2.000 €:  10 Tage Netto.

                   Bestellwert zwischen 2.000 € und 5.000 €:  bei Mitteilung der Lieferbereitschaft, Netto.

                   Bestellwert zwischen 5.000 €: und 10.000 €:  50 % zum Zeitpunkt der Freigaben, 50 % bei Mitteilung der Lieferbereitschaft.

                   Bei einem Bestellwert über 10.000 €: 20 % bei Bestellung, 50 % zum Zeitpunkt der Freigaben, 30 % bei Mitteilung der Lieferbereitschaft oder nach Abmachung.

5.12            Die Rechnung wird an dem Tag ausgestellt, an dem die Ware dem Spediteur übergeben wird. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen bei Zahlungsverzug.

5.13            Lieferungen ins Ausland erfolgen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gegen Vorausbezahlung oder unwiderrufliche, bankbestätigte Akkreditive.

                   Für Banküberweisungen aus dem Ausland gilt  die Übernahme der Transferkosten zu 100 % durch den Kunden.

5.14            Werden nach der Auftragsbestätigung Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so wird der gesamte Kaufpreis oder die Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung fällig. Werbekonfekt ist in einem solchen Fall berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.

5.15            Bei nicht Nachkommen der Zahlungsverpflichtungen des Kunden behält sich Werbekonfekt das Recht vor, dem Kunden in Zukunft nur gegen Vorausbezahlung zu beliefern.

5.16            Werbekonfekt liefert nur gegen Vorausbezahlung in den folgenden Fällen: Erster Auftrag an einen neuen Kunden, Kunden deren Kredit-Rating bei der Creditreform eine Ratingziffer von 270 oder höher ausweist, Kunden die mehrmals wegen Zahlungsverzug angemahnt wurden sowie Kunden bei denen sonstige Anmerkungen im Zusammenhang mit der Zahlung offener Rechnungen vorliegen, z.B. unberechtigter Skonto-Abzug.

5.17            Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Werbekonfekt über den bezahlten Betrag ver­fügen kann. Das gilt besonders für die Bezahlung mit Scheck.

5.18            Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnet Werbekonfekt Verzugszinsen mit 7,5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz  ab dem Zahlungsverfalltag der Rechnung. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

5.19            7 Kalendertage nach dem Zahlungsverfall der Rechnung wird eine Mahnung an den Kunden geschickt, wobei eine Nachfrist von höchsten 7 Kalendertagen gewährt wird. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, wird am 8. Kalendertag die Rechnung zwecks Eintreibung an unseren Rechtsanwalt übergeben. Mahn- und Inkasso-/Rechtsanwalt-/Gerichtsspesen trägt in jedem Fall der Kunde.

 5.20           Für fällige Mahnungen berechnen wir Mahnspesen von Euro 25,00 pro Mahnung.

 

6                 Unter- und Überlieferungen

6.1              Unter- oder Überlieferung bis zu 10 % der Gesamtmenge haben produktionstechnische Ursachen und lassen sich nicht verhindern. Für Unter- oder Überlieferungen ergibt sich keine Änderung des vereinbarten Preises pro Ein­heit. Bei gewissen Produkten die in Handarbeit hergestellt werden (z.B. Logo-Bonbons oder Logo-Lutscher) und bei Produkten die nach der Individualisierung noch weiteren Produktionsprozessen unterliegen (z.B. Logo-Kekse) können Unterlieferungen bis zu 25 % vorkommen.

6.2              Der Kunde bestätigt mit seinem Auftrag eine Unterlieferung nicht als Fehler zu betrachten. Sollte eine Unter­lieferung vom Kunden als Fehler betrachtet werden, so hat der Kunde dies spätestens gleichzeitig mit seiner Bestellung schriftlich vorzubringen. Der Kunde akzeptiert dabei, dass Werbekonfekt zu einer Preisjustierung berechtigt ist, falls die bestellte Ware aus produktionstechnischen Gründen unterlieferungsanfällig ist und entsprechend mehr Ware oder Teile einer Ware produziert werden müssen um die Unterlieferung zu vermeiden.

6.3              Der Kunde bestätigt mit seinem Auftrag die Kosten für eine Überlieferung zu übernehmen, solange der dafür verrechnete Preis dem bestätigten Preis entspricht. Sollte keine andere schriftliche Abmachung getroffen worden sein, verpflichtet sich der Kunde maximal 10 % der Überlieferung zu bezahlen.

6.4              Weichen bei Ware die als Kiloware verkauft wird, die angegeben, berechneten Stückzahlen von den tatsächlich gelieferten Stückzahlen ab, kann eine solche Abweichung nicht als Unterlieferung betrachtet werden solange das Gewicht der Ware dem bestellten Gewicht entspricht.       

 

7                 Lieferzeiten

7.1              Die in der Auftragsbestätigung bestätigten Lieferzeiten sind unverbindlich und setzen bei bedruckter Ware termingerechte Druckfreigaben, gegebenenfalls vorhandene Herstellungswerkzeuge und die Abklärung sämtlicher für den Produktionsbeginn des Auftrages notwendiger technischer Fragen voraus. Eine verspätete Druckfreigabe durch den Kunden führt zu Verspätungen in der Lieferzeit von Werbekonfekt, wobei die beiden Verspätungen nicht zeitgleich sein müssen.

7.2              Eine Korrektur des Kunden in einer Druckfreigabe, auch wenn diese unterzeichnet wurde, ist keine Druckfreigabe. Die Korrektur wird neu bearbeitet und der Kunde er­hält neue Unterlagen zwecks Prüfung und Freigabe.

7.3              Die Freigabe eines Entwurfes ist keine Druckfreigabe sofern dies nicht auf der Entwurffreigabe speziell vermerkt ist.

7.4              Bei Normallieferung wird die Ware entsprechend der in der Auftrags­bestätigung genannten Woche geliefert. Die Lieferung kann früher als bestätigt erfolgen, höchstens aber 15 Ar­beits­tage später, ohne dass dem Kunden davon extra Mit­­­teil­ung gemacht werden muss.

7.5              Wünscht der Kunde die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt ab Werbekonfekt, kann eine Verfolgung und Bewachung dieses Liefertermins vom Kunden bestellt werden. Die Lieferterminbewachung ist keine Garantie dass die bestellte Ware zum gewünschten Zeitpunkt geliefert wird, falls Lieferverhinderungen eintreffen. Der Kunde wird jedoch spätestens am berechneten Liefertag ab Werk von der Lieferverhinderung mit Ursachennennung unter­richtet. Für die Lieferterminbewachung wird eine Pauschale pro Auftrag verrechnet.

7.6              Bei Expresslieferung wird der Auftrag des Kunden terminlich bevorzugt behandelt. Ab­weichungen vom bestätigten Liefertag werden dem Kunden sofort nach Bekanntwerden der Verspätung mit Ursachen­nennung mitgeteilt. Die für die Herstellung und den termingerechten Versand der Ware notwen­digen Eil­frachten und sonstigen Spesen werden ohne vor­hergehendes Kostenangebot oder Rücksprache mit dem Kunden verrechnet. Für die Expresslieferbewachung berechnen wir zusätzlich zu den eventuell entstehenden Expressfrachtkosten (z.B. Next Day Lieferung) eine Express-Bearbeitungs­pau­scha­le die  mindestens 45 Euro und höchstens 10% des Warenwertes beträgt.

7.7              Für Abruflieferungen gilt die zum Liefertag des jeweiligen Abrufauftrages geltende Preisliste. Die Abruftermine müssen zum Zeitpunkt der Auftragslegung festgelegt werden. Abrufaufträge wer­den automatisch zu den in der Auftragsbestätigung ge­nannten Abrufterminen geliefert, falls der Kunde keine Änderungs­wünsche mindestens drei Wochen vor dem Lie­fertag ausge­drückt hat. Solche Änderungen müssen von Werbekonfekt schriftlich bestätigt werden. Die automatische Abruflieferung kann mit 15 Arbeitstagen Verspätung geschehen, ohne dass dem Kunden davon Meldung gemacht werden muss.

7.8              Ein Abrufauftrag soll, falls nichts anderes schriftlich abgemacht wurde, innerhalb von 12 Monaten nach dem Bestelltag vollständig ausgeliefert worden sein. Eine verschobene Abruflieferung muss innerhalb von 3 Mo­naten nach dem ursprünglich festgelegten Liefer­ter­min erfolgen. Bei Abruflieferungen die über 12 Monate laufen akzeptiert der Kunde Preisjustierungen falls diese durch Preiserhöhungen von Material und Leistungen belegt werden.

7.9              Für Abrufaufträge berechnen wir eine Bearbeitungspauschale pro Abruf.

7.10            Im übrigen setzt die Einhaltung der Lieferfrist die Erfüllung der Vertragspflicht des Kunden voraus. Werbekonfekt ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

7.11            Der in der Auftragsbestätigung bestätigte Liefertag, das heißt der Tag an dem die bestellte Ware dem Spediteur übergeben wird, ist immer  unverbindlich. Lieferterminswünsche des Kunden,  wie ’beim Kunden eintreffend’ werden von Werbekonfekt auf der Auftragsbestätigung notiert, sind aber immer unverbindlich, da die Gefahr, nach Übergabe der Ware an den Spediteur, auf den Spediteur bzw. den Kun­den übergeht.

7.12            Der Kunde kann 4 Wochen nach Überschreitung eines in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefer­tages Werbekonfekt schriftlich auffordern binnen angemessener Zeit zu liefern und darauf hinweisen, dass er nach Ablauf der Nachfrist die Abnahme des Kaufgegenstandes ablehnen wird. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde kann Ersatz des Verzugschadens nur verlangen, wenn Werbekonfekt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verzugschaden beschränkt sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Prozent des Kaufpreises. Der Anspruch auf Lieferung ist ausgeschlossen.

 

 

8                 Gewährleistungen und Schadenersatz

8.1              Werbekonfekts Produkte unterliegen genauen Qualitätskontrollen. Sollte es dennoch vorkommen, dass die Qualität des Produktes von der vom Kunden freigegeben abweicht oder die geltenden Grenzwerte über­schreitet, so kann der Kunde zwischen Nachlieferung oder der Schwere der Abweichung entsprechender Min­derung wählen.

8.2              Fehler und Abweichungen, die Ihre Ursache im Produktionsprozess oder im verwendeten Material haben und auf die ausdrücklich in der Druckfreigabe oder im Angebot hingewiesen werden, sind von Gewährleistungen und Schadenersatz ausgenommen.

8.3              Bei Werbekonfekts Produkten handelt es sich um Lebensmittel die frisch geliefert werden, deren Haltbarkeit von der Hantierung während des Transportes und der Lagerung beim Kunden abhängig ist. Nur bei sachgemäßer Hantierung und Lagerung gelten die von uns angegebenen Haltbarkeitstermine.

8.4              Bei Produkten die direkt eingefärbt werden (z.B. Logo-Lutscher und Logo-Bonbons), werden aus­schließlich in der Bundesrepublik zugelassene Lebensmittelfarben verwendet. Da diese Farben nicht den definierten Druckfarben (Pantone, HKS, RAL usw.) entsprechen, können größere Farbab­weichungen von den vom Kunden erwarteten Farben auftreten.

8.5              Werbekonfekts Produkte werden teilweise abgezählt und teilweise abgewogen. Mengen­abweichungen pro Verpackungseinheit können auftreten, die Gesamtmenge entspricht der ver­rech­neten Menge.

8.6              Die gelieferten Waren entsprechen den deutschen Lebensmittelgesetzen und -ver­ord­nun­gen.

8.7              Wir weisen Allergiker darauf hin, dass sämtliche Schokoladeprodukte Spuren von Nüssen oder Erdnüssen beinhalten können.

8.8              Reklamationen müssen Werbekonfekt sofort nach Erhalt der Ware, jedoch spätestens 5 Tage nach Rech­nungs­datum schriftlich mitgeteilt werden.

8.9              Falls nichts anderes schriftlich ausgemacht wurde gilt, dass eine reklamierte Ware im vollständigen, ursprünglichen und so wie angelieferten Zustand zurück an Werbekonfekt geschickt werden muss. Die Kosten für den Rücktransport an Werbekonfekt trägt der Kunde.

8.10            Durch die Reklamation entstehende Lieferverzögerungen, z.B. bei gewünschter Nachlieferung, müssen vom Kunden akzeptiert werden.

8.11            Werbekonfekt kann eine gewünschte Nachlieferung ablehnen, falls die Kosten unverhältnismäßig hoch werden. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz. Der Schadenersatz beschränkt sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Prozent des Kaufpreises.

8.12            Rekla­mationen von Transportverspätungen und/oder Transport­schäden müssen direkt an den Spediteur gerichtet werden.

8.13            Rücksendungen ohne schriftliche Bestätigung von Werbekonfekt werden von Werbekonfekt nicht entgegen­genom­men. Sollte eine unerlaubt retournierte Ware von Werbekonfekt fälschlicherweise entgegengenommen werden, wird diese sofort auf Kosten des Kundens wieder an den Kunden zurückgeschickt. Die dabei entstehenden Hantierungskosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.14            Die Kosten der Rücksendung werden von Werbekonfekt getragen, wenn der Anspruch auf eine Ersatzlieferung begründet ist. Ein nicht retournierter Anteil einer reklamierten und zurückgenommenen Lieferung wird dem Kunden voll in Rechnung gestellt.

8.15            Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrungen und unverschuldete, erhebliche Betriebsstörungen ver­än­dern die bestätigten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungs­störungen.

8.16            Gewährleistungsansprüche für andere Gewährleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen.

 

9                 Transport und Gefahrenübergang

9.1              Die Gefahr geht auf den Spediteur bzw. Kunden über, sobald die Lieferung oder Teile davon an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung Werbekonfekts Lager verlassen hat.

9.2              Falls der Versand durch eine vom Kunden genannte Firma erfolgen soll, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Versand durch eine vom Kunden genannte Firma berechnet Werbekonfekt eine Waren-Bereitstellungspauschale.

9.3              Werbekonfekt übernimmt keine Verantwortung für Transportschäden, die während des Trans­portes von Werbekonfekt zum Kunden auftreten. Sollten Transportschä­d­en entstanden sein, muss dies direkt vor Ort beim Spediteur reklamiert werden.

9.4              Auch bei noch so sorgfältiger Verpackung sollen gewisse Produkte/Lebensmittel auf Palette oder, während der warmen Jahreszeit, mit Kühlfracht geschickt werden. Wenn Werbekonfekt eine solche Versandart dem Kunden schriftlich mitteilt, dieser sich jedoch für eine andere Versandart bestimmt, übernimmt Werbekonfekt keine Verantwortung für eine eventuelle Beschädigung der Ware bei unbeschädigter Umverpackung.

9.5              Werbekonfekt übernimmt keine Verantwortung für Lieferverspätungen die durch den Transport verursacht werden (siehe Punkt 9.1).

9.6              Die Entsorgung von gelieferten Verpackungen und dazu gehörendem Verpackungsmaterial geht zu Lasten des Kunden.

9.7              Wird die Ware auf Europa-Paletten geliefert müssen diese getauscht werden. Sollte dies nicht geschehen, werden die Palettenkosten in Rechnung gestellt.

 

10               Eigentumsvorbehalt

10.1            Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Werbekonfekt Eigentum von Werbekonfekt. Für den Fall nicht fristgerechter Bezahlung verpflichtet sich der im Verzug befindliche Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 2 % pro Monat, sowie sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen tarifmässigen Kosten desselben zu bezahlen.

10.2            Bei Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware steht Werbekonfekt das Eigentum an der dadurch entstandenen Sache zu, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Weiterverarbeitung.      

10.3            Der Kunde ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an Werbekonfekt ab. Der Kunde hat das Recht der Einsehung der abgetretenen Forderung. Werbekonfekt kann bei Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichverfahrens oder sonstigen Vermögensfall des Kundens verlangen, dass der Kunde Werbekonfekt die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Übersteigt der Wert der für Werbekonfekt bestehenden Sicherheiten Werbekonfekts Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so kann Werbekonfekt auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung von Werbekonfekt beeinträchtigten Dritten, Sicherung für den übersteigenden Wert nach Wahl von Werbekonfekt freigeben.

 

11               Gesamthaftung

11.1            Soweit eine Haftung von Werbekonfekt in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt werden.

11.2            Die Haftung von Werbekonfekt, ihrer Organe und ihrer leitenden Angestellten wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

12               Teilnichtigkeit

12.1            Sollte eine Bestimmung in Werbekonfekts Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12.2            Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

13               Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1            Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Landshut; wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

13.2            Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Die Produkte in unseren Katalogen, Preislisten, Newslettern und im Internet sind nicht originalgetreu abgebildet und weichen in Größe, Form und Farbe zum Original ab. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Mit dem Erscheinen dieser Ausgabe verlieren alle  bisherigen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.